Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/6978
26 . 09 . 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder (17. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller
(Zittau), Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 14/3094 -
Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther,
Dr. Angela Merkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
- Drucksache 14/2911 -
Exportchancen im Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren
A. Problem
Im Gegensatz zu Unternehmen aus Westdeutschland, die traditionell eine hohe
Exportquote aufweisen, sind Unternehmen aus den neuen Bundesländern wei-
terhin eher binnenmarktorientiert. Der Anteil Ostdeutschlands am gesamtdeut-
schen Außenhandelsumsatz lag im Jahr 1999 lediglich bei etwa 6 %. Auch wird
der Export aus den neuen Ländern vor allem von wenigen großen Unternehmen
wie beispielsweise VW oder Siemens/Infineon getragen. Vielen kleinen und
mittleren Unternehmen fehlt es dagegen häufig noch an dem entsprechenden
Know-how, ausreichenden finanziellen Mitteln und dem Einsatz moderner
Informationstechnologien. Außerdem weisen sie im Auslandsgeschäft gravie-
rende Schwächen wie etwa fehlende Marktkenntnisse, Probleme bei der Vor-
finanzierung und eine unzureichende Pflege von Firmenkontakten auf Es be-
steht daher die Gefahr, dass ostdeutsche Unternehmen auf Dauer im
internationalen Wettbewerb nicht bestehen können.
Die antragstellenden Fraktionen fordern daher die Bundesregierung auf, die
Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte auf den internationalen Märkten
zu verstetigen bzw. noch weiter zu intensivieren.
Drucksache 14/6978
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B. Lösung
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3094 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Stimme des Vertreters der Fraktion der PDS
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU in Abwesenheit des Ver-
treters der Fraktion der FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2911 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und
des Vertreters der Fraktion der PDS in Abwesenheit des Vertreters der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2911.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag - Drucksache 14/3094 - anzunehmen,
b) den Antrag - Drucksache 14/2911 - abzulehnen.
Berlin, den 4. Juli 2001
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Dr, Paul Krüger Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Vorsitzender und Berichterstatterin
Berichterstatter
Drucksache 14/6978
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Bericht der Abgeordneten Jelena Hoffmann (Chemnitz) und Dr. Paui Krüger
I. Verfahrensablauf
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Exportchancen im
Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren“ auf
Drucksache 14/2911 und der Antrag der Koalitionsfraktio-
nen „Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen
Wirtschaft“ auf Drucksache 14/3094 wurden dem Aus-
schuss für Angelegenheiten der neuen Länder in der 98. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. April 2000 zur fe-
derführenden Beratung sowie dem Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie und dem Haushaltsausschuss zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der CDU/CSU die
Bundesregierung auf, die Förderung des Absatzes ostdeut-
scher Produkte auf dem europäischen und dem Weltmarkt
nochmals zu intensivieren. Unternehmen in den neuen Län-
dern sollten im Rahmen der allgemeinen gesamtdeutschen
Absatzfördermaßnahmen des Bundes, wie beispielsweise
der Auslandsmesseförderung, der Hermes-Ausfuhrgewähr-
leistungen und der Kooperationsförderung, auch weiterhin
unterstützt werden. Daneben wird verlangt, das befristete
Sonderprogramm „Förderung des Absatzes ostdeutscher
Produkte“ auch über das Jahr 2000 hinaus fortzuführen und
zudem für immaterielle Produkte und Dienstleistungen zu
öffnen. Außerdem soll eine bessere Koordination zwischen
dem Sonderprogramm zugunsten der neuen Länder und den
allgemeinen Instrumenten des Bundes zur Exportförderung
erreicht werden. Nach Ansicht der antragstellenden Fraktion
muss auch auf den Bereich der neuen Medien ein Förder-
schwerpunkt gelegt werden.
Die Koalitionsfraktionen stellen in ihrem Antrag die Forde-
rung an die Bundesregierung, für eine stetige und verlässli-
che Fortführung der speziellen Maßnahmen der Absatz- und
Exportförderung für Unternehmen in den neuen Ländern
Sorge zu tragen. Diese Maßnahmen sollten außerdem noch
stärker auf die künftigen Erfordernisse der Märkte und der
modernen Technologien ausgerichtet werden. Insbesondere
sehen die antragstellenden Fraktionen es als notwendig an,
dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zur Ent-
wicklung des ostdeutschen Exportgeschäfts mehr Wert auf
eine Stärkung der Kompetenzen im Umgang mit modernen
Informationstechnologien und der Erschließung neuer Ab-
satzkanäle, z. B. im Internet und im „business to business“-
Verkehr, legt. Außerdem wird eine Verbesserung der Koor-
dinierung der verschiedenen Beteiligten in der Außenwirt-
schaftsförderung angemahnt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2911
in seiner Sitzung am 25. September 2001 beraten und mehr-
heitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion
der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen, ln der gleichen Sitzung
hat er den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache
14/3094 beraten und mehrheitlich mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/2911 in seiner Sitzung am
17. Mai 2000 beraten und mehrheitlich mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PDS
empfohlen, den Antrag abzulehnen, ln der gleichen Sitzung
hat er den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache
14/3094 beraten und mehrheitlich mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und den Stimmen der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den
Antrag anzunehmen.
IV. Ausschussempfehlung
Der federführende Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder hat die Anträge auf den Drucksachen 1 4/291 1
und 14/3094 am 17. Mai 2000 erstmals beraten.
Delegationsreise
Im Rahmen der Beratung der Anträge hat eine Delegation
des Ausschusses vom 20. bis 29. August 2000 eine Reise
nach Nordamerika durchgeführt (vgl. hierzu den Reisebe-
richt auf Ausschussdrucksache 14/157).
Öffentliche Anhörung
ln seiner 55. Sitzung am 14. Februar 2001 hat der Aus-
schuss zu den gestellten Anträgen eine öffentliche Anhö-
rung durchgeführt. Die schriftlichen und mündlichen Stel-
lungnahmen der Sachverständigen sind in die Beratungen
des Ausschusses einbezogen worden. Hinsichtlich der Ein-
zelheiten wird auf das als redaktionell überarbeitete Ton-
bandabschrift vorliegende Protokoll und die schriftlichen
Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen (vgl. zu
Letzterem Ausschussdrucksache 14/199).
Die abschließende Beratung der Anträge erfolgte in der
Ausschusssitzung am 4. Juli 2001 vorbehaltlich der Stel-
lungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo-
gie.
Der Ausschuss hat mehrheitlich mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Stimme des Vertreters der Fraktion
der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU in
Abwesenheit des Vertreters der Fraktion der FDP beschlos-
sen, die Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3094 zu
empfehlen. Außerdem hat der Ausschuss mehrheitlich mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU und des Vertreters der Fraktion
der PDS in Abwesenheit des Vertreters der Fraktion der FDP
beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
14/2911 zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU bedauerte, dass man sich trotz
inhaltlicher Übereinstimmung der beiden Vorlagen nicht auf
einen interfraktionellen Antrag habe einigen können. Sie
machte auch darauf aufmerksam, dass die Exportentwick-
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lung in Ostdeutschland unter der neuen Bundesregierung
nicht nur stagniere, sondern sogar rückläufig sei. Durch die
Delegationsreise und die öffentliche Anhörung sei die Er-
kenntnis gewonnen worden, dass über die in den Anträgen
enthaltenen Forderungen hinaus noch weitere Maßnahmen
zu einer Förderung des Exports ostdeutscher Unternehmen
beitragen könnten. Dabei wurden insbesondere die Bereit-
stellung von Informationen und Recherchemöglichkeiten
über spezifische ausländische Märkte, die Vergabe bzw.
Förderung zinsgünstiger Kredite an ostdeutsche Unterneh-
men zum Zweck der Exportförderung, die Förderung von
Nachbearbeitungsprogrammen zur nachhaltigen Kontakt-
pfiege mit ausländischen Partnern sowie die Unterstützung
bei der Bildung von Exportmarketingpoolprogrammen ge-
nannt.
Die Koalitionsfraktionen wiesen ebenfalls auf die Export-
schwäche der Unternehmen in den neuen Ländern im Ver-
gleich zu Westdeutschland hin. Außerdem wurde die feh-
lende Möglichkeit bzw. Bereitschaft von ostdeutschen
Unternehmen angesprochen, finanzielle Mittel für die einem
erfolgreichen Export vorausgehenden Investitionen, wie
etwa Beteiligung an Auslandsmessen und Übersetzung von
Bedienungsanleitungen, einzusetzen. In diesem Bereich
müsse die staatliche Förderung noch effizienter gestaltet
werden. Gleichzeitig wurde aber betont, dass im Rahmen
des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbs-
fähigkeit bereits im Juni 1999 eine Vereinbarung zur För-
derung des überregionalen Absatzes ostdeutscher Produkte
zustande gekommen sei, die auch entsprechend umgesetzt
werde. Den Antrag der Fraktion der CDU/CSU kritisierten
sie insofern, als er eine zu negative Einschätzung der wirt-
schaftlichen Situation enthalte. In vielen der neuen Bundes-
länder seien bereits erhebliche Exportsteigerungen zu ver-
zeichnen. Diese positive Entwicklung des Exports werde in
dem Antrag aber nicht berücksichtigt.
Die Fraktion der FDP erklärte ihre Unterstützung für beide
Anträge, da diese in die richtige Richtung gingen. Ihrer
Ansicht nach müsse aber ein zusätzlicher Schwerpunkt auf
die Förderung von technischen Dienstleistungen bzw. Inge-
nieurleistungen gesetzt werden, da der Export dieser Leis-
tungen in der Regel dem Export materieller Güter voraus-
gehe. Die Initiierung und Koordinierung derartiger
technischer Dienstleistungen seien aber bislang von Förder-
maßnahmen ausgeschlossen, was geändert werden müsse.
Die Fraktion der PDS stellte fest, dass die niedrige Export-
rate der ostdeutschen Unternehmen nicht die Ursache der
wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland, sondern viel-
mehr deren Wirkung sei. Da beide Anträge geeignete Maß-
nahmen zur Bekämpfung des Exportproblems enthielten,
werde diesen zugestimmt.
Die Bundesregierung machte darauf aufmerksam, dass
allein durch die Antragstellung schon positive Effekte ent-
standen seien. Gleichwohl seien einer verstärkten nationalen
Exportförderung für ostdeutsche Unternehmen nicht zuletzt
durch rechtliche Vorgaben der Europäischen Union Grenzen
gesetzt.
Berlin, den 4. Juli 2001
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Berichterstatterin
Dr. Paul Krüger
Berichterstatter
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin
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ISSN 0722-8333